Kraftfahrt-Bundesamt
D-24932 Flensburg
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Nummer der Genehmigung: 021697
Anlage -
Nebenbestimmungen und Rechtsbehelfsbelehrung
Nebenbestimmungen
Jede Einrichtung, die dem genehmigten Typ entspricht, ist gem der angewencleten
Vorschrift zu kennzeichnen.
Das Genehmigungszeichen lautet wie folgt:
IA
021697
Die Einzeierzeugnisse der reihenweisen Fertigung müssen mit den Genehmigungsunterla-
gen genau übereinstimmen. Anderungen an den Einzelerzeugnissen sind nur mit ausdrück-
licher Zustimmung des Kraftfahrt-Bundesamtes gestattet.
Anderungen der Firmenbezeichnung, der Anschrift und der Fertigungsst,kten sowie eines bel
der Erteilung der Genehmigung benannten Zustellungsbevolimchtigten oder bevollmachtig-
ten Vertreters sind dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich mitzuteilen.
VerstöRe gegen diese Bestimmungen können zum Widerruf der Genehmigung führen und
können überdies strafrechtlich verfoigt werden.
Die Genehmigung eriischt, wenn sie zurückgegeben oder entzogen wird, oder der genehmig-
te Typ den Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann ausçıesprochen wer-
den, wenn die für die Erteilung und den Bestand der Genehmigung geforderten Voraus-
setzungen nicht mehr bestehen, wenn der Genehmigungsinhaber gegen die mit der Geneh-
migung verbundenen Pflichten — auch soweit sie sich aus den zu dieser Genehmigung zuge-
ordneten besonderen Auflagen ergeben - verstöBt oder wenn sich herausstellt, dass der
genehmigte Typ den Erfordernissen der Verkehrssicherheit oder des Umweltschutzes nicht
entspricht.
Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit die ordnungsgemWle Ausübung der durch diese
Genehmigung verliehenen Befugnisse, insbesondere die genehmigungsgerechte Fertigung,
nachprüfen. Es kann zu diesem Zweck nach den Regeln der zugrundeliegencien Vorschriften _
Proben entnehmen oder entnehmen lassen.
Die mit der Erteilung der Genehmigung verliehenen Befugnisse sind nicht übertragbar.
Schutzrechte Dritter werden durch diese Genehmigung nicht berührt.
Rechtsbehelfsbelehru ng
Gegen diese Genehmigung kann ipp[.jı4ı oge.-4~Iii$049nntgabe Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruci-Uk~kr ır0-11gpsfgrsiaffit.,,FördestraBe 16,
D-24944 Flensburg, schriftfich oder zw5L~risishınifiFeinnıfwgen.
Orgarusme aceredite OLAS EN 45011
Acereditation N° 5/001 (Porte communiquee sur demande)