Kullanım Kılavuzları
Kraftfahrt-Bundesamt DE-24932 Flensburg Nummer der Genehmigung: el*2007/46*0276*00 Number of the approval: - Anlage - Nebenbestimmungen und Rechtsbehelfsbelehrung Nebenbestinnmungen Die Einzelerzeugnisse der reihenweisen Fertigung müssen mit den Genehmigungsunterla- gen genau übereinstimmen. Anderungen an den Einzelerzeugnissen sind nur mit ausdrück- licher Zustimmung des Kraftfahrt-Bundesamtes gestattet. Anderungen der Firmenbezeichnung, der Anschrift und der Fertigungssffitten sowie eines bei der Erteilung der Genehmigung benannten Zustellungsbevoll~htigten oder bevollmchtig- ten Vertreters sind dem Kraftfahrt-Bundesannt unverzüglich mitzuteilen. VerstöBe gegen diese Bestimmungen können zum Widerruf der Genehmigung führen und können überdies strafrechflich verfolgt werden. Die Genehmigung erlischt, wenn sie zurückgegeben oder entzogen wird oder der genehmig- te Typ den Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann ausgesprochen wer- den, wenn die für die Erteilung und den Bestand der Genehmigung geforderten Voraus- setzungen nicht mehr bestehen, wenn der Genehmigungsinhaber gegen die mit der Geneh- migung verbundenen Pflichten - auch soweit sie sich aus den zu dieser Genehmigung zuge- ordneten besonderen Auflagen ergeben - verstffit oder wenn sich herausstellt, dass der genehmigte Typ den Erfordernissen der Verkehrssicherheit oder des Umweltschutzes nicht entspricht. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit die ordnungsgennae Ausübung der durch die Genehmigung verliehenen Befugnisse, insbesondere die genehmigungsgerechte Fertigung, nachprüfen. Es kann zu diesem Zweck nach den Regeln der zugrundeliegenden Vorschriften Proben entnehmen oder entnehmen lassen. Die mit der Erteilung dieser Genehmigung veriiehenen Befugnisse sind nicht übertragbar. Schutzrechte Dritter werden durch diese Genehmigung nicht berührt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Kraftfahrt-Bundesamt, Fördestrafie 16, DE-24944 Flensburg, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mak,[11" iı# N iSTANB T i 1VERSİTESİ / f 9108